Obama in Athen: Hoffnung auf Botschaft für Schuldenschnitt
Seit Dienstag stattet US-Präsident Obama Athen einen offiziellen Besuch ab. Mit der politischen Führung Griechenlands wird er u. a. die Finanz- und Wirtschaftslage Athens, die Zypernfrage sowie die Flüchtlingskrise besprechen. Im Zentrum Athens sind mehrere Protestkundgebungen geplant.
Es ist der vierte Besuch eines US-Präsidenten in Athen: Der erste nach 17 Jahren, als der damalige Präsident Bill Clinton in der griechischen Hauptstadt weilte. Zuvor hatten George Bush (1991) sowie Dwight D. Eisenhower (1959) Athen besucht. Während des Clinton Besuches im Jahre 1999 fanden in Athen zahlreiche Proteste statt, es kam damals zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.
Weitgehendes Demonstrationsverbot
Auch im Rahmen des jetzigen Besuches von Obama sind in der Metropole unterhalb der Akropolis mehrere Proteste angekündigt worden, vor allem kommunistische und anarchistische Organisationen, aber etwa auch der Lehrerverband Griechenlands (DOE), haben dazu aufgerufen. Um Zwischenfälle zu verhindern, hat das Bürgerschutzministerium am Montag ein Demonstrationsverbot für weite Teile der Hauptstadt verhängt. Proteste sind lediglich am Omonia-Platz, vor dem Athener Polytechnikum sowie in der Amerikis-Straße erlaubt. Nicht gestattet sind hingeben Protestmärsche Richtung Parlament oder vor die US-Botschaft.
Von ihrem Recht, eine Kundgebung am Omonia-Platz durchzuführen, will am Dienstag ab 18.30 Uhr die kommunistischen Gewerkschaft PAME Gebrauch machen. Gerichtet ist dieser Protest gegen den „Falken des Krieges“, wie Obama in einer Bekanntmachung bezeichnet wird. Bereits um 17.30 werden Sympathisanten der außerparlamentarischen Linken bzw. die „Initiative zur Organisationen gegen den Besuch Obamas“ vor dem Gebäude des Athener Polytechnikums mobil machen. Sie sehen im Obama-Besuch eine „Provokation“, da dieser nur zwei Tage vor den Feierlichkeiten zur Erinnerung an den blutigen Studentenaufstandes am 17. November 1973 gegen die damalige Militär-Junta stattfindet. Separat wollen Studenten und Lehrer auf die Straßen gehen.
Die anarchistische Organisation Rouvikonas („Rubikon“) hat die Demonstranten im Vorfeld dazu aufgerufen, Krawalle und Unruhen zu schüren.
Massiver Einsatz der Polizei
Mindestens 4.000 Polizisten werden von griechischer Seite für Ordnung in Athen sorgen. Obama hat zusätzlich mehr als 300 Spezialisten aus den USA für seine persönliche Sicherheit einfliegen lassen. Ein Helikopter wird von der Luft aus die Lage überwachen. Die Straßen, über die der US-Präsident gefahren wird, werden für größere Zeitabstände für den Verkehr komplett gesperrt sein. Das gleiche gilt für einige U-Bahn-Stationen (Syntagma, Evangelismos, Megaron Mousikis, Akropolis und Syngou-Fix). Auch die Linien der städtischen Nahverkehrsbusse könnten leicht abgeändert werden.
Im Süden Athens, bei Vouliagmeni, Asteras und Kavouri, wo sich das Hotel befindet, in dem Obama übernachten wird, patrouilliert die Küstenwache. Der Schiffs- und Bootsverkehr muss dort komplett eingestellt werden.
Wichtige Angelegenheiten: Schuldenschnitt
Als erstes wird sich Obama um 13.30 Uhr mit seinem Amtskollegen Prokopis Pavlopoulos treffen. Anschließend mit Ministerpräsident Alexis Tsipras. Um 16 Uhr werden sie den jetzigen Plänen zufolge gemeinsame Statements abgeben. Die griechische Seite erhofft sich vom Besuch Obamas ein klares Wort für einen Schuldenschnitt. Regierungskreise beruhen sich darauf, dass der scheidende US-Präsident solche heikle Fragen unter Dach und Fach bringen will, bevor sein Nachfolger Donald Trump die US-Regierung übernehmen wird. Beobachter meinen jedoch, dass sich Obama während seiner Europareise mehr dafür interessieren dürfte, die EU-Mitglieder zu beruhigen und zu betonen, dass sich Trump an die Vereinbarungen mit der NATO halten wird. Weitere wichtige Themen, die in Athen besprochen werden sollen, sind die Lösung der Zypernfrage sowie die Flüchtlingskrise.
Um 19.30 Uhr wird zu Ehren Obamas ein Abendessen im Präsidentenpalast gegeben. Eingeladen sind etwa 130 Personen. Darunter etwa 50 Begleiter Obamas, einige Regierungsmitglieder und Oppositionsführer Mitsotakis (Nea Dimokratia). Vorsitzende kleinerer Oppositionsparteien sowie Unternehmer wurden nicht eingeladen. Das gleiche gilt für die Lebensgefährtin von Ministerpräsident Tsipras, Betty Baziana. Auch für sie ist nach Informationen der Zeitung „Vima“ kein Platz reserviert worden; dies sei dem Umstand geschuldet, dass auch die bessere Hälfte des US-Präsidenten, Michelle Obama, nicht anwesend sein wird.
Am Mittwoch wird Obama das Akropolis-Museum besuchen. Seine Hauptrede wird er gegen 13.30 Uhr im Kulturzentrum Stavros Niarchos halten. Anschließend wird er weiter nach Deutschland fliegen. In Berlin stehen u. a. Unterredungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Programm.