Sieg für TsiprasAthen verschiebt Mehrwertsteuererhöhung
Das klamme Griechenland geht wieder auf Konfrontationskurs zu seinen internationalen Gläubigern. Die fordern eine höhere Mehrwertsteuer auf den Inseln. Das griechische Parlament stimmt dagegen. Einstimmig.
Das griechische Parlament hat die von den Gläubigern verlangte Mehrwertsteuererhöhung auf griechischen Inseln verschoben. Alle 259 anwesenden Abgeordneten stimmten in Athen für die von Ministerpräsident Alexis Tsipras angekündigte Verschiebung. Damit beträgt die Mehrwertsteuer auf den Inseln noch bis Ende 2017 weiterhin 17 Prozent im Vergleich zu 24 Prozent im Rest des Landes. Dadurch entgehen dem überschuldeten Land Einnahmen in Höhe von 50 Millionen Euro.
Tsipras hatte die Verschiebung der Mehrwertsteuererhöhung Anfang des Monats gemeinsam mit den mittlerweile beschlossenen Rentenerhöhungen für Bedürftige angekündigt und sich damit den Zorn der internationalen Kreditgeber seines Landes zugezogen. Wegen der angekündigten Schritte waren die Griechenland zugesagten Erleichterungen durch ein besseres Schuldenmanagement verschoben worden.
Die Euro-Partner hatten sich mit dem hoch verschuldeten Griechenland Mitte 2015 auf ein drittes Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro geeinigt. Im Mai stimmten die Finanzminister der Währungsunion zu, Athen kurzfristig, aber in begrenztem Ausmaß beim Schuldendienst zu entlasten. Über weitergehende Schuldenerleichterungen soll erst nach Ende des Hilfsprogramms ab Mitte 2018 gesprochen werden.
