Eurogruppe gibt erste Kreditrate für Athen frei
Die Eurofinanzminister haben die erste Kreditrate in Höhe von 26 Milliarden Euro aus dem neuen Rettungsprogramm für Griechenland freigegeben. Das berichteten EU-Diplomaten in Brüssel. EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis teilte auf Twitter mit, die Unterstützung für Griechenland sei von der Eurozone beschlossen worden. Der Gouverneursrat des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) stimmte am Abend der Überweisung einer ersten Tranche an Athen zu.
Die Hälfte des Geldes, 13 Milliarden Euro, soll bereits diesen Donnerstag direkt nach Athen fließen. Die Regierung steht unter großem Zeitdruck, da am selben Tag ein Kredit von knapp 3,4 Milliarden Euro an die EZB zurückgezahlt werden muss. Mit dem Rest sollen inländische Kredite bedient und Schulden beglichen werden. Auch Pensionen der Rentner sollen davon bezahlt werden. Zehn weitere Milliarden sind für die Bankensanierung reserviert und werden auf ein Sonderkonto transferiert. Weitere drei Milliarden Euro sollen erst im Herbst an Griechenland überwiesen werden.
Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Alexis Tsipras stand wegen eines drohenden Staatsbankrotts unter großem Druck, im Parlament brachte er das Hilfspaket nur mit Stimmen der Opposition durch. Viele rechnen deshalb im Herbst mit Neuwahlen. Die Entscheidung darüber werde Tsipras morgen treffen, nachdem eine fällige Rückzahlung an die EZB geleistet und damit die Staatspleite abgewendet sei, hieß es aus Athen.
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte steht nach dem Ja zu den Griechenland-Hilfen unter Druck. Der Rechtsliberale hatte im Wahlkampf 2012 neue Hilfen für Griechenland kategorisch ausgeschlossen. "Kein Cent mehr für Griechenland", hatte Rutte gesagt. Diese Äußerung holte ihn jetzt ein: Oppositionspolitiker warfen ihm Wahlbetrug vor. Der Rechtspopulist Geert Wilders brachte ein Misstrauensvotum gegen Rutte ein, das aber scheiterte.
Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, der auch Chef der Eurogruppe ist, hatte das Rettungspaket dagegen als absolut notwendig verteidigt. "Wenn ein Land so am Abgrund steht wie Griechenland, dann hilft nur Pragmatismus." Dijsselbloem äußerte sich auch zuversichtlich, dass sich der IWF an dem Rettungspaket beteiligen werde.